»Neuer Start« für die Abrüstung

Der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein US-Kollege Barack Obama haben sich am Freitag nach monatelangen Verhandlungen auf ein neues Abrüstungsabkommen geeinigt. Die Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) erklärte dazu am Samstag:

Die IPPNW begrüßt den erfolgreichen – wenn auch reichlich verspäteten – Abschluß des neuen START-Vertrages zwischen Rußland und den USA als einen wichtigen ersten Schritt. »Mit diesem Abkommen haben die Präsidenten Obama und Medwedew die jahrelange Blockade überwunden. Die Vision einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen kann nur gelingen auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen, Abrüstung und internationaler Zusammenarbeit. Dieser Weg muß jetzt fortgeführt werden«, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claussen. Laut Vertrag sollen die strategischen Atomwaffen der beiden Länder um ca. ein Drittel reduziert werden. Das bedeutet, daß die Zahl der Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen innerhalb von sieben Jahren auf 1550 Stück reduziert werden. Das sind ein Drittel weniger als im letzten SORT-Vertrag von 2002 vorgesehen (SORT=Strategic Offensive Reductions Treaty).

»Nach der Unterzeichnung in Prag am 8. April beginnt die harte Arbeit der Ratifizierung«, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. »In beiden Ländern bleiben die Fragen der Raketenabwehr sowie die Modernisierung der Arsenale nach wie vor Thema.« Auch wenn das Weiße Haus behauptet, der Vertrag würde die Raketenabwehr und die Modernisierung der Arsenale in keiner Weise berühren, schätzt Hall die tatsächliche Situation anders ein: »Rußland wird der geplanten stufenweisen Stationierung einer mobilen US-Raketenabwehr in Europa nicht tatenlos zuschauen und die Republikaner im US-Kongreß halten sich nach wie vor die Option offen, unter dem Deckmantel der Modernisierung neue Atomwaffen zu entwickeln. Das könnte eine Ratifizierung gefährden.«

Hall sieht in dem Abschluß des neuen Vertrags jedoch ein wichtiges Zeichen für die Abrüstung, das sich auf die Überprüfungskonferenz in New York im Mai positiv auswirken wird. Wichtig sei jetzt eine Änderung der US-Atomwaffendoktrin, die bereits überfällig ist. »Um in New York einen Erfolg zu erzielen, muß die Rolle der Atomwaffen innerhalb der US-Militärstrategie deutlich vermindert werden«, sagt Hall. Die bisher bestehende Doktrin der Bush-Administration erlaubt den »präventiven« Ersteinsatz von Atomwaffen, auch gegen atomwaffenfreie Staaten.