Aus: Ausgabe vom 07.01.2011, Seite 5 / Inland
De Maizière drängelt
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist
trotz des anhaltenden Koalitionsstreits über die
Vorratsdatenspeicherung zuversichtlich, daß sich Union und
FDP einigen werden. Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe schon Ende vergangenen
Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen wollen und diesen nun für
Januar 2011 angekündigt, sagte de Maizière der
Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht
hatte die Speicherung im März 2010 für verfassungswidrig
erklärt. Dementsprechend beharrte die Bundesjustizministerin
bislang darauf, daß es keine anlaßlose
Vorratsdatenspeicherung geben dürfe. De Maizière
dagegen hatte Ende Dezember angekündigt, er sei bei der
Mindestspeicherfrist für Telefon- und
Internetverbindungsdaten, deren Umfang sowie möglichen
Zugriffshürden für die Strafverfolger
kompromißbereit. Auch könne auf die Speicherung von
Standortdaten beim Telefonieren verzichtet werden. (AFP/jW)
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