NPD-Mann Pastörs droht neue Anklage

Schwerin. Dem NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, droht eine erneute Anklage wegen Volksverhetzung. Der Landtagsrechtsausschuß empfahl am Freitag in Schwerin dem Parlament die Aufhebung der Immunität Pastörs’, wie der Ausschußvorsitzende Detlef Müller (SPD) bestätigte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den NPD-Politiker wegen eines Zwischenrufs während einer Landtagsdebatte über die Folgen des Zweiten Weltkriegs im Januar 2010. Pastörs hatte darin Hitlers Ziel der »Vernichtung des jüdischen Bolschewismus« als »eine gute Idee« bezeichnet. Pastörs war bereits im Oktober vom Landgericht Saarbrücken in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er bei einem NPD-Treffen im Februar 2009 in Saarbrücken Türken und Juden verunglimpft. (AFP/jW)