Tunesien: Parteien Zulassung verweigert

Tunis. Die tunesische Übergangsregierung hat fünf Parteien die Zulassung verweigert, darunter drei islamistischen. Das Innenministerium erklärte am Samstag laut einer Meldung der Nachrichtenagentur TAP, daß sich die Parteien nicht an die im Gesetz festgelegten Bedingungen gehalten hätten. Verboten sind demnach Parteien, die sich auf Religion, Ethnie, Geschlecht oder eine bestimmte Region gründen. Das Kabinett ließ aber auch drei weitere Organisationen zu, so daß es nun in Tunesien 34 Parteien gibt. Unter dem gestürzten Staatschef Ben Ali waren es nur neun. Dessen frühere Regierungspartei RCD wurde inzwischen aufgelöst

(dapd/jW)