Bankenabgabe: Entscheidung vertagt

Berlin. Bund und Länder ringen weiter um die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Der Bundesrat vertagte am Freitag die Entscheidung über eine Verordnung der Bundesregierung, mit der die Höhe der Beiträge zum Restrukturierungsfonds festgesetzt werden sollte. Mit der Abgabe werden Kreditinstitute verpflichtet, anteilig in einen Fonds einzuzahlen, aus dem in Zukunft die Restrukturierung oder Abwicklung von in Not geratenen systemrelevanten Banken finanziert werden soll. Die Länder hatten die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert, um kleinere Institute wie etwa Volksbanken und Sparkassen von der Neuregelung auszunehmen. (jW/dapd)