Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.07.2011, Seite 2 / Inland

Minister Rösler soll in ­einen Aufsichtsrat

Berlin. Die Bundesregierung hat die Entsendung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in den Aufsichtsrat der Russisch-Deutschen Energie-Agentur (Rudea) beschlossen. Dies geht aus ihrem Antrag »Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung« hervor. Danach soll der für die Entsendung erforderliche Bundestagsbeschluß über die Ausnahme in der nächsten Sitzung des Parlaments herbeigeführt werden. Die 2009 gegründete Rudea soll die ener­getische Modernisierung Rußlands unter Beteiligung deutscher Technologieunternehmen vorantreiben.

(jW)