Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.12.2011, Seite 2 / Inland

Verfahren gegen Polizisten eingestellt

München/Stuttgart. Ein brutaler Schlagstockeinsatz beim Protest gegen das Bahnprojekt »Stuttgart 21« bleibt für den beschuldigten Polizisten vorerst ohne juristische Konsequenzen. Der Focus berichtete am Sonntag, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Der Polizist hatte am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten mehrfach seinen Schlagstock eingesetzt, um Gegner des Bahnprojektes vom Gelände zu drängen. Die Staatsanwaltschaft sehe darin »keine strafbaren Handlungen«. Das Schlagen sei »als Notwehrhandlung gerechtfertigt« gewesen, zitierte das Magazin aus der Einstellungsverfügung. (dapd/jW)

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