Schäuble plant Streichkonzert

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Zielsetzung der letzten Stufe der sogenannten Schuldenbremse schon zwei Jahre früher als gesetzlich verlangt erfüllen. Der Minister plane, statt 2016 bereits im Jahre 2014 einen Bundeshaushalt fast ohne Neuverschuldung vorzulegen, berichtete der Spiegel am Freitag vorab. Konkret bedeutet das, daß der Bund 2014 nur noch acht Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen darf. Für das kommende Jahr seien noch rund 15 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen.

Deshalb bereite Schäuble im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen ein »Sparpaket« von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr vor. Dieses beinhalte unter anderem dauerhafte Kürzungen bei den Zuschüssen zum Gesundheitsfonds und zur Rentenversicherung.

Bislang sieht der Finanzplan des Bundes für 2013 noch eine Neuverschuldung von 25 Milliarden Euro vor. Für 2014 war eine Nettokreditaufnahme von 18,7, für 2015 von 14,7 Milliarden Euro geplant. (Reuters/AFP/jW)