SPD und Grüne: Klage gegen Gigaliner

Berlin. SPD und Grüne wollen den Feldversuch mit überlangen Lkw, sogenannten Gigalinern, stoppen. Dazu wird im Auftrag der Bundestagsfraktionen beider Parteien eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wie am Donnerstag in Berlin mitgeteilt wurde. Beide Parteien wenden sich gegen eine Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums für den Feldversuch. Sie sehen damit Bundestag und Bundesrat übergangen und halten die Erprobung daher für verfassungswidrig. Außerdem lehnten laut SPD und Grünen drei Viertel der Deutschen die bis zu 25,25 Meter langen Gigaliner ab. Die Lobbyorganisation »Allianz pro Schiene« begrüßt die Entscheidung zur Verfassungsklage der beiden Bundestagsfraktionen.

(dapd/jW)