Anhörung zu ACTA-Petition

Berlin. Der Petitionsausschuß des Bundestages plant für den 7. Mai eine öffentliche Sitzung zum Handelsabkommen ACTA. Das bestätigte die Obfrau der Linken im Ausschuß, Ingrid Remmers, am Freitag. Der Verfasser der ACTA-Petition werde ebenso wie Vertreter von Innen- und Justizministerium zu der Sitzung eingeladen, sagte Remmers. Von der Anhörung erhoffe sie sich eine klare Positionierung Deutschlands, »daß ein Gesetz wie ACTA nicht einfach ratifiziert werden kann, ohne daß es breit diskutiert wird.« Mehr als 61000 Menschen haben eine Petition gegen das Abkommen unterzeichnet. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des Abkommens im Februar vorerst gestoppt. (dapd/jW)