Berlin kürzt Übergangsgelder

Berlin. Das Land Berlin wird ausgeschiedenen Senatoren künftig nur so lange Übergangsgeld zahlen, wie sie im Amt waren – höchstens aber zwei Jahre. Das beschloß das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag abend mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen. Die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme. Die Abgeordneten reagierten mit der Reform auf die massive Kritik am früheren Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU), der im Dezember nach nur elf Tagen im Amt wegen der Verstrickung in fragwürdige Immobiliengeschäfte um seine Entlassung gebeten hatte. Ungeachtet seiner kurzen Amtszeit standen ihm Berichten zufolge Übergangsgelder in Höhe von rund 50000 Euro zu, weil er formal nicht zurückgetreten war. Nach der Neuregelung bekäme er nur einen Monat Übergangsgeld. (AFP/jW)