Hartz-IV-Kürzung für Salafisten

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Überprüfung von Sozialleistungen für mögliche »Salafistische Gewaltprediger« gefordert. In der Freitagsausgabe der Welt sagte er: »Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden.« Die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße sei eine Voraussetzung, um beispielsweise die Hartz-IV-Bezüge von Gewaltpredigern kürzen zu können. »Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt«, so Friedrich. Zudem kündigte er an, salafistische Vereine schneller verbieten zu wollen. »Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir«, sagte der Innenminister.

(AFP/ jW)