Über den runden Tisch gezogen?

Die Regierungskrise in Rußland ist am Dienstag weitgehend entschärft worden. Duma-Präsident Gennadi Selesnjow zeigte sich nach einer Unterredung der vier Fraktionschefs mit Präsident Boris Jelzin überzeugt, daß die von den Kommunisten angeführte Opposition ihren Mißtrauensantrag zurückziehen werde. Jelzin sagte der Duma erweiterte Konsultationsrechte bei einer Reihe umstrittener Politikbereiche zu, die am Vortag bereits Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin zugesichert hatte. Von Konzessionen hinsichtlich des Haushaltes für 1998 war dagegen nicht mehr die Rede. Die Kritik an dem Entwurf hatte in der vergangenen Woche die Regierungskrise ausgelöst. KP-Vorsitzender Gennadi Sjuganow sagte nach der Unterredung im Kreml, die Differenzen seien »verringert« worden. Kreml-Sprecher Sergej Jastrschembski erklärte, Jelzin sei über den Ausgang des Gesprächs »befriedigt«. Die Kommunisten hätten betont, sie würden »den Dialog einer Konfrontation auf der Straße und im Land vorziehen«. Jelzin wollte am Dienstag nach Angaben Sjuganows seine Zusagen in einem Brief an alle Fraktionschefs darlegen. Demnach soll es unter anderem regelmäßige Treffen zwischen Jelzin, dem Ministerpräsidenten und den Fraktionschefs geben. Dieser »runde Tisch« soll erstmals am 22. November zusammentreten und die umstrittene Landreform erörtern, bei der die Opposition gegen eine verstärkte Privatisierung ist. Weiter soll die Opposition eine höhere Präsenz in den staatlichen Medien erhalten. Von einer Absetzung des Hauptreformers und Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Anatoli Tschubais war dagegen nicht mehr die Rede.

(AFP/jW)