Weiter viele Klagen wegen Grundsicherung

Berlin. Am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin wurden im vergangenen Jahr 41975 neue Verfahren registriert. Statistisch wird alle zwölf Minuten eine neue Klage eingereicht. Das Hauptproblem heiße weiterhin Hartz IV, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende mache 62 Prozent (26594) aller Streitigkeiten aus. Bei 54 Prozent aller Fälle erreichten die Kläger zumindest einen Teilerfolg. Wer in Deutschland arbeitet und nicht genug verdient, habe als Aufstocker Anspruch auf Grundsicherung, sagte die Präsidentin zur Debatte um Sozialleistungen für EU-Bürger. »Das ist keine Leistungserschleichung, sondern geltendes Recht.« Das Gericht habe den Eindruck, daß manche Unternehmen bewußt die Unerfahrenheit von Einwanderern ausnutzten. (dpa/jW)