Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 15.01.2014, Seite 5 / Inland

Eisfabrik: SPD stellt sich taub

Berlin. Die aus der ehemaligen Eisfabrik in Berlin-Mitte vertriebenen Bewohner beraten am Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen. Nachdem die wohnungslosen Bulgaren und Rumänen in den vergangenen Tagen unter anderem von der Gewerkschaft ver.di kurzfristig unterstützt wurden (jW berichtete), brauchen sie nun nach eigenen Angaben gegenüber jW einige Tage Zeit, um sich zu verständigen. Am Montag machten sie den Versuch, ihre Forderung nach einer Unterkunft an die politisch Verantwortlichen zu richten. Dazu besuchten sie die Landeszentrale der SPD. Ihnen zufolge forderte die Partei sie auf zu gehen, da sie »die politische Arbeit der SPD stören würden«. Nach Angaben der Polizei gegenüber jW wurde aber auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs verzichtet. Der Bezirk Mitte hatte die Räumung der früheren Eisfabrik vor Gericht erzwungen. Mit dem Beschluß vom 20. Dezember 2013 legte das Verwaltungsgericht Berlin dem Bezirk aber auch auf, »anschließend für eine etwa erforderliche Unterbringung unfreiwillig Obdachloser zu sorgen«. (cwr)