Informationspflicht über Waffenexporte unklar

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will im April in einer mündlichen Verhandlung klären, wie umfassend die Bundesregierung Abgeordnete über Rüstungsexporte informieren muß. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Geklagt hatten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie werfen der Bundesregierung vor, auf eine Anfrage im Jahr 2011 nicht ausreichend über Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Insbesondere interessierte die Parlamentarier, ob ein Export von Leopard-Panzern genehmigt worden war. Anlaß waren Zeitungsberichte, wonach die Lieferung von 200 Panzern in das arabische Land grundsätzlich gebilligt worden war.

(dpa/jW)