»Fuck the EU«

Danke fürs Stichwort, Mrs. Nuland! Der von interessierter Seite geleakte kleine Fauxpax der Europaberaterin von US-Präsident Barack Obama paßt uns gut ins Konzept. In einer privaten Unterhaltung mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, machte die Diplomatin jüngst kurz und treffend deutlich, wer die größten Boxhandschuhe hat (siehe Seite 8). Das ist eigentlich nichts, wofür man sich bei den »europäischen Freunden« entschuldigen müßte! Imperialistische Konkurrenz ist eben nichts für allzu Zartbesaitete. Die gleiche Freundlichkeit ließe sich in dem Zusammenhang allerdings auch über Uncle Sam selbst sagen. Denn diesem eifert die EU unter deutscher Führung nach, wenn sie weltpolitisch in Aktion tritt. Die Ukraine wird dabei zum geopolitischen Zankapfel. Und egal, was Biermann vom »ewigen Freiheitskampf« schwafelt und was Klitschko für Phrasen über Demokratie trommelt, im Kern geht es wie stets um Interessen: Einflußsphären, Ressourcen, Märkte. Kurz gesagt: Macht und Geld. Deshalb wird von der EU bei ihrem östlichen Nachbarn Unfrieden gestiftet, dafür wird die berechtigte Unzufriedenheit vieler Ukrainer mit ihren Lebensverhältnissen und den korrupten Eliten benutzt. Liebesgrüße senden wir an den Wettbewerber in Moskau: Auch wenn dem russischen Bären wegen Sotschi gerade die Hände gebunden sind – seine Wanzen brauchen sich hinter den Spitzenspitzeltechnologien westlicher Dienste wirklich nicht zu verstecken.

Die Europäische Union agiert keineswegs mit Samthandschuhen. Im Lissabon-Vertrag haben sich ihre Mitglieder zur Aufrüstung verpflichtet. Gegen Flüchtlinge praktiziert sie eine Politik der tödlichen Abschottung. Mehr Krieg nach außen, mehr Repression nach innen: Zentralismus schränkt die Demokratie und die Souveränität der EU-Länder immer weiter ein. Ihre neoliberalen Dogmen sind marktkonform statt menschengerecht. Um linke EU-Kritik und soziale, friedliche und demokratische Alternativen zu diesem Europa geht es auf dem Linken-Parteitag im Congress Center Hamburg am 15. und 16. Februar. Die Linke wird ihr Programm zur Europawahl verabschieden. Mit hoffentlich klaren Aussagen zum Wesen der EU als globaler Macht. Manche wollen ja in ihr mehr den Gärtner als den Bock sehen.

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