NPD-Parlamentarier ohne Immunität

Schwerin. Der Schweriner Landtag hat am Donnerstag erneut die parlamentarische Immunität des NPD-Abgeordneten David Petereit aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen freigemacht. Wie Parlamentsvizepräsidentin Beate Schlupp sagte, lag ein entsprechender Antrag der Schweriner Staatsanwaltschaft vor. Laut dieser besteht der Verdacht, daß Petereit für den Vertrieb von Datenträgern verantwortlich ist, mit denen Homosexuelle diffamiert werden. Der rechtsextreme Abgeordnete, der seit 2011 dem Landtag angehört, war bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. So soll er beleidigende Karikaturen über ein Ehepaar, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert, verbreitet haben. (dpa/jW)