Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.07.2014, Seite 4 / Inland

Saarland: Ermittlung gegen SPD-Fraktion

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen die SPD-Landtagsfraktion im Saarland wegen Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Es geht um Fotos vom damaligen Oppositionsführer und heutigen Bundesjustizminister Heiko Maas, die nach einem Beleg der Fraktion im Landtagswahlkampf 2009 aus der Fraktionskasse bezahlt worden sein sollen. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Die SPD-Fraktion sprach von einem Versehen. Die Partei habe der Fraktion die Kosten im Juni erstattet. (dpa/jW)