AfD mit rechtem Organ

Die Landtagswahlen vom letzten Wochenende sorgten für einige Überraschungen. So konnten die Freien Wähler mit drei Abgeordneten in den Brandenburger Landtag einziehen, obwohl sie unter der Fünfprozenthürde blieben. Das liegt daran, daß Christoph Schulze das Direktmandat im Wahlkreis Teltow-Fläming III mit deutlichem Abstand vor allen anderen Kandidaten erringen konnte. Er ist engagierter Flughafengegner und hat vor Jahren die SPD wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Flughafenpolitik verlassen. Für seinen Wahlkampf ließ er eine Broschüre in Tausenden Haushalten verteilen, mit der er den Bürgern aufzeigen wollte, »wie hemmungslos unehrlich Politik mittlerweile geworden ist«, wie er in einer Pressemitteilung schreibt. Dort klärt er auch darüber auf, wie er auf diese Idee gekommen ist: »Eine große Berliner Tageszeitung schrieb einmal: ›Sie lügen wie gedruckt, wir drucken, wie sie lügen!‹ und setzte sich mit den politischen Halbwahrheiten und Tricks der Politiker und Parteien auseinander(…) Die Bürgerinnen und Bürger (…) interessiert (…), wer in den letzten Jahren was versprochen und auch gehalten hat (…). Dies hat mich in Ansehung des Zitates ›Sie lügen wie gedruckt, wir drucken, wie sie lügen!‹ dazu bewogen, die Landtagsanträge der letzten Wahlperiode einmal aufzuarbeiten(…) damit man die große Diskrepanz zwischen Wort und Tat deutlich sieht. In diesem Zusammenhang wurde die Broschüre ›Verschaukelt‹ (…) erarbeitet und gedruckt.« Die Bürger haben es ihm mit einem Direktmandat gedankt.

Weniger angenehm ist der Erfolg der AfD bei diesen Wahlen. Die Analyse der Wählerwanderung zeigt, daß diese Rechten in Nadelstreifen aus allen Parteien Proteststimmen gewinnen konnten – auch weil sie oft nicht als rechts wahrgenommen werden. Hinter der AfD stehen zwar weniger Dumpfbacken als beispielsweise hinter der NPD, was diesen Verein allerdings keineswegs weniger gefährlich macht. Denn wer genauer hinsieht, dem kann nicht entgehen, daß die Anbindung nach rechts sehr eng ist. Auf einem Pankower Straßenfest verteilten am vorigen Samstag zwischen Bratwurstdämpfen und schriller Musik am Stand der AfD Anhänger dieses Vereins die Rechtspostille Junge Freiheit. Auf die Frage, was denn die AfD mit diesem Blatt zu tun habe, kam die unverblümte Antwort, daß das Blatt zwar nicht Zentralorgan der AfD sei, aber eben doch die größte Schnittmenge mit der AfD habe. Ein Blick in das braune Wochenpapier belegt diese Aussage. Vornehme Damen und Herren, Nazis in Nadelstreifen und mit Adelstitel bilden gleichermaßen den sozialen Hintergrund von Partei und Zeitung. Auch andere Zeitungen wollen eben von ihren Leserinnen und Leser unterstützt werden.