Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.10.2014, Seite 2 / Inland

Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Stuttgart. Im baden-württembergischen Landtag soll ein Untersuchungsausschuss die Morde der Neonazi-Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) aufarbeiten. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte am Freitag, seine Fraktion werde ein solches Gremium beantragen. Der grüne Koalitionspartner hatte ohnehin einen Untersuchungsausschuss befürwortet, war aber lange auf Widerstand der SPD gestoßen. Schmiedel begründete das Umschwenken seiner Fraktion damit, dass die Enquetekommission, die sich derzeit mit den NSU-Morden beschäftigt, in keiner guten Verfassung sei. (dpa/jW)