Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.10.2014, Seite 4 / Inland

NSA-Ausschuss: Sitzungsabbruch

Berlin. Der NSA-Ausschuss des Bundestages hat seine Sitzung am späten Donnerstag nachmittag unter Protest abgebrochen. Begründet wurde der einstimmige Beschluss nach Angaben der Bundestags-Pressestelle damit, dass sich ein Zeuge auf seine Vernehmung mit Hilfe von Dokumenten vorbereiten konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen. Ohne diese Unterlagen sei keine vernünftige Zeugenvernehmung möglich, so der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). »Bei dem Material handelt es sich um Akten, deren Beiziehung durch den Untersuchungsausschuss Anfang Juli beschlossen wurde und die bis heute nicht vollständig vorliegen«, teilte die Linke-Obfrau Martina Renner mit. Das Gremium hatte einen BND-Mitarbeiter befragen wollen, der vor einigen Jahren am Abhörstützpunkt in Bad Aibling tätig war und sich dort um die Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA kümmerte. (AFP/dpa/jW)