Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.11.2014, Seite 5 / Inland

SPD-Linke beharren auf Vermögenssteuer

Stuttgart. Kurz vor ihrem Treffen in Magdeburg haben die Linken in der SPD die Forderung nach einer Vermögenssteuer bekräftigt und sich in dem Zusammenhang gegen Parteichef Sigmar Gabriel gestellt. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, Carsten Sieling, warf Gabriel in der Stuttgarter Zeitung vom Mittwoch »Irrtum« vor, weil dieser die Vermögenssteuer als »tot« bezeichnet habe. »Die Vermögenssteuer ist nicht tot angesichts der Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land«, sagte Sieling. Der SPD-Linke sagte weiter, es sei »Beschlusslage der SPD, dass wir uns für die Vermögenssteuer einsetzen und ich bin mir sicher, dass das auch so bleiben wird«. Auch Parteivize Ralf Stegner betonte, dass es zur Steuerpolitik keine neueren Beschlüsse der SPD gebe und daher das Wahlprogramm gelte. (AFP/jW)