»Funktionsträger« vom BND ausgespäht
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht die Kommunikation von Deutschen im Ausland nach Angaben eines früheren Mitarbeiters in bestimmten Fällen auch ohne gesonderte rechtliche Erlaubnis. Ein ehemaliger Jurist des BND erklärte am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, unter Umständen greife das Konzept des »Funktionsträgers«. Wenn ein Deutscher im Ausland für eine ausländische Firma oder Organisation arbeite, gelte für ihn in dieser Funktion nicht derselbe Grundrechtsschutz, den er als Privatmann genieße. »Sobald er privat kommuniziert, ist das ein anderer Sachverhalt.« (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr
vom 28.11.2014 -
In der Kälte
vom 28.11.2014 -
»Den Kampf der Kurden legitimieren«
vom 28.11.2014 -
»Mindestens fünf Euro pro Kind am Tag«
vom 28.11.2014 -
Lohndumping dank Dekret
vom 28.11.2014 -
Recht auf freien Sonntag gestärkt
vom 28.11.2014 -
Unsichtbare Fessel
vom 28.11.2014 -
Billige Studienplätzchen
vom 28.11.2014