Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.12.2014, Seite 6 / Ausland

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Haushalt

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt verabschiedet, dem nun aber noch der Senat zustimmen muss.Wie aus den Reihen der Republikaner am Donnerstag verlautete, wird das Repräsentantenhaus deshalb eine Verlängerung von zwei Tagen einräumen. Eigentlich sollte der Etat am Freitag bis Mitternacht (Ortzeit) verabschiedet sein, um einen Regierungsstillstand wie im Oktober 2013 zu vermeiden. Der Haushalt sieht die Freigabe von 1,1 Billionen Dollar zur Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis September 2015 vor. Der Etat für das Heimatschutzministerium ist allerdings nur bis Ende Februar gesichert. Das gibt den oppositionellen Republikanern die Möglichkeit, die Umsetzung der von Präsident Barack Obama erlassenen Anordnung zur Unterstützung von Einwanderern zu verhindern. (Reuters/jW)