Für das Völkerrecht eintreten

Die Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz führt prominente und kluge Köpfe zusammen. Auf der Bühne: Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Saarland, Rolf Becker, politisch engagierter Schauspieler (der während des Nato-Angriffs auf Jugoslawien das Land mit einer Gewerkschaftsinitiative besuchte), und Willy Wimmer, ehemaliger, langjähriger Abgeordneter der CDU im Bundestag und früherer Vizepräsident der OSZE, diskutieren, moderiert von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel.

»Ich werde alles daran setzen, dass die Friedenslinie gehalten wird«, versichert Lafontaine den Teilnehmern der Konferenz. Nur als Korrekturfaktor, sowohl in der sozialen wie auch in der Friedensfrage, könne die Linkspartei eine gesellschaftlich relevante Rolle spielen.

»Mit dem Jugoslawienkrieg ging zum ersten Mal wieder ein Angriffskrieg von deutschem Boden aus«, blickt Rolf Becker zurück. Dieser sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein »Krieg gegen die Zivilbevölkerung« gewesen. Drastisch schildert er die Folgen: Zerstörung der Infrastruktur und Tausende Opfer. Er sei selbst Menschen mit verfaulenden Beinstümpfen begegnet, »denn an Insulin war ja nicht heranzukommen«. Becker erinnert auch daran, dass selbst die Gewerkschaften damals in eine Kriegszustimmung verfielen. Solchen Haltungen gelte es weiter entgegenzutreten. Denn nach dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder sei es mit Sigmar Gabriel schon wieder ein Sozialdemokrat, der Kriegsbeteiligung verharmlose.

Für jeden verständlich sagen, dass es auch ohne Krieg geht – das ist das Credo von Willy Wimmer. Die Spannungen, die derzeit auf der Welt bestehen, müssten durch Verhandlungen gelöst werden. Zu Schröders Rolle meint er: »Wenn der Exkanzler nun fröhlich sagt, er habe mit dem Jugoslawienkrieg das Völkerrecht gebrochen, dann hat er eigentlich ein Anrecht auf einen Repräsentationsposten bei der Europäischen Union.« Mit dem Krieg gegen Jugoslawien sei die Charta der Vereinten Nationen mißachtet worden. »Was wir nun tun, ist der Rückfall hinter diese Charta«, so Wimmer. Selbst das eigene Recht würde in der Bundesrepublik ignoriert.

Gerade die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands destabilisiere die Sicherheitslage in Europa, mahnt Wimmer, und sei ein Bruch früherer Versprechen an Russland. Er stimmt deshalb mit Oskar Lafontaine überein, der eine neue Sicherheitsarchitektur für den Kontinent fordert. Zu Kritik am schwankenden Kurs der Linkspartei in der Friedensfrage meint der ehemalige CDU-Politiker: »Der deutsche Bundestag hat ja schon nichts zu sagen. Was soll denn da die Linke noch zu sagen haben?« Immer mehr Kompetenzen seien an die Europäische Union abgegeben worden – und dort in der Hand von Lobbyisten gelandet. (jos)