Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.07.2015, Seite 5 / Inland

Post-Streik nicht korrekt gemeldet

Nürnberg. Die Deutsche Post hat die Bundesagentur für Arbeit womöglich nicht korrekt über den wochenlangen Streik informiert. »Aus Baden-Württemberg lagen uns nur Streikwarnungen vor«, obwohl es auch dort zu regulären Streiks der Post-Mitarbeiter gekommen sei, berichtete ein BA-Sprecher am Montag in Nürnberg. »Jetzt prüfen wir, ob bei der gesetzlich vorgeschriebenen Streikanzeige alles korrekt gelaufen ist oder nicht«, sagte er weiter und bestätigte damit Berichte der Linksfraktion im Bundestag. Eine Linke-Abgeordnete hatte zunächst erklärt, in Baden-Württemberg seien Anfang Juli 4.000 Post-Beschäftigte in einen unbefristeten Ausstand getreten. Die Post selbst habe aber bei der Bundesagentur nur 14 Warnstreiks angemeldet. Auch in anderen Bundesländern sei nicht zwischen Warnstreiks und unbefristeten Streiks unterschieden worden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohe der Post für jeden Verstoß ein Bußgeld. (dpa/jW)

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