Linke-Landesparteitag: Dehm gegen Bleiberecht

Osnabrück. Der niedersächsische Landesverband der Linken beschloss während seines Parteitags am Sonnabend in Osnabrück ein Rahmenprogramm für die Kommunalwahl, die am 11. September stattfinden wird. Gefordert werde darin laut Neuer Osnabrücker Zeitung (NOZ) mehr direkte Demokratie, indem man Beteiligungsverfahren, Bürgerentscheide und die »verpflichtende Kooperation von Kommunalverwaltungen mit Bürgerbegehren« einführen wolle. Diskutiert wurde auch über die Flüchtlingspolitik. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm plädierte auf dem Landesparteitag gegen ein unbeschränktes Bleiberecht für alle Flüchtlinge, schreibt die NOZ weiter. Er habe damit argumentiert, dass man mit unbeschränktem Aufenthalt auch Folterern Schutz gewähre. (jW)