Abgeordnete wollen ­soziales Profil für SPD

Berlin. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern als Reaktion auf die Verluste ihrer Partei bei den Landtagswahlen eine Schärfung des sozialdemokratischen Profils. Eine Gruppe um die Sprecherin des Vereins »Forum Demokratische Linke 21«, Hilde Mattheis, und den Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, legte dazu in Berlin ein Strategiepapier vor. Darin verlangen die Parlamentarier unter anderem, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 52 Prozent anzuheben. Weiter soll das Rentenniveau von derzeit 47,5 Prozent auf »deutlich« mehr als 50 Prozent« des Nettoverdienstes erhöht und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gestoppt werden. Darüber hinaus plädieren die Verfasser für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer.

Barthel betonte, ein Umsteuern sei nötig, wenn die SPD nicht zulassen wolle, dass sich »eine Protestpartei wie die AfD« auf Dauer etabliere. Mattheis sagte in Anspielung auf einen Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel, es reiche nicht, vor Wahlen die soziale Karte zum Beispiel für einen Sozialpakt zu ziehen. (Reuters/jW)