Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.04.2016, Seite 1 / Inland

Linke: Keine U-Boote nach Ägypten

Berlin. Vor dem Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Ägypten fordert die Linkspartei den Stopp deutscher Rüstungslieferungen an die Regierung in Kairo. »Weitere Rüstungsgeschäfte mit Ägypten verbieten sich allein angesichts der verheerenden Menschenrechtsbilanz«, sagte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am Freitag der dpa.

Ägypten erhält vier U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Zwei davon sollen noch in diesem Jahr ausgeliefert werden. SPD-Chef Gabriel, der behauptet hatte, generell weniger Rüstungsexporte erlauben zu wollen, hatte als zuständiger Wirtschaftsminister keine Einwände gegen das U-Boot-Geschäft. (dpa/jW)