Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.04.2016, Seite 5 / Inland

Videoüberwachung in Bus und Bahn

Heringsdorf. Die Länderverkehrsminister haben sich für eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Das geht aus einem Beschluss hervor, der dpa vorliegt. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht werden. Allerdings müssten dazu Datenschutzvorgaben geändert werden. Die Opposition im Bundestag übte bereits Kritik. »Eine flächendeckende Videoüberwachung in Zügen und Bussen wäre der Einstieg in die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Behrens, der Berliner Zeitung (Freitag). Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic betonte, dass Videoüberwachung keine Straftat verhindern, sondern bestenfalls deren polizeiliche Aufklärung fördern könne. (dpa/jW)