Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.06.2016, Seite 2 / Inland

Endlagergesetz soll im Frühjahr kommen

Berlin. Die Endlagerkommission des Bundestages hat den Weg für ein Gesetz zur Standortsuche für das Atommülldepot geebnet. Nach mehr als zwei Jahren einigte sich das Gremium mehrheitlich in der Nacht zum Dienstag auf einen Abschlussreport, der Basis für das neue Gesetz sein soll.

In dem Bericht wird auch die Lagerung von hochradioaktivem Müll in Salz- oder Granitgestein ins Auge gefasst. Geregelt wird zudem, inwieweit Bürger, Kommunen oder Umweltverbände vor Gericht gegen eine Standortwahl vorgehen können. Das Gesetz soll vermutlich im Frühjahr 2017 beschlossen werden. Mit einem funktionsfähigen Endlager rechnet das Umweltministerium erst für das Jahr 2050. (Reuters/jW)