Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.08.2016, Seite 7 / Ausland

Malaysia hat neues »Antiterrorgesetz«

Kuala Lumpur. In Malaysia ist am Montag ein neues »Antiterrorgesetz« in Kraft getreten, das Regierungschef Najib Razak weitreichende Macht verleiht. Der neue Sicherheitsrat unter seinem Vorsitz kann nach eigenem Gutdünken »Sicherheitszonen« im Land einrichten, in denen Einsatzkräfte straflos agieren können. Sie können Menschen ohne Haftbefehl festnehmen und Razzien ohne Durchsuchungsbefehl durchführen. Premierminister Najib Razak rechtfertigt das Gesetz mit »Terrorgefahren«. (dpa/jW)