Regierung knickt bei Atomausstieg ein

Berlin. Die Bundesregierung geht auf die Forderungen der Energiekonzerne ein, die Haftungsvereinbarungen zur Finanzierung des Atomausstiegs über eine gesetzliche Regelung hinaus in einzelnen Verträgen abzusichern. Die Energiekonzerne wollen nach einer einmaligen Zahlung in einen sogenannten Atomfonds, über den die Kosten des Ausstiegs abgewickelt werden sollen, keine weiteren Verpflichtungen übernehmen. Die Arbeiten für eine gesetzliche Umsetzung liefen mit Hochdruck, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Neben dem geplanten Gesetz könnten nach ihren Worten auch Vereinbarungen mit den Energieunternehmen getroffen werden. Die Regierung will das Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende abschließen. E.on-Finanzchef Michael Sen forderte im Mai eine Vertragsvereinbarung. Die Konzerne wollen weitere Kosten für sich verhindern.(Reuters/jW)