Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.01.2017, Seite 4 / Inland

Maas für verschärfte Abschiebepraxis

Berlin. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angeregte »Neujustierung« der Sicherheitsbehörden wird nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei dem geplanten Treffen der beiden Ressortchefs nicht zur Sprache kommen. De Maizière habe sich diesbezüglich ja nicht einmal mit der CSU geeinigt, teilte Maas am Sonntag mit. Er kündigte »sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft«, hieß es auf der »Tagesschau«-Internetseite, an. »Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren«, sagte Maas. (dpa/jW)

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