Hintergrund: Aus dem Bus in die Zelle

Beispielhaft für die Kriminalisierung der Proteste gegen den G-20-Gipfel sind Erlebnisse, wie sie dem Bündnis »­Jugend gegen G 20« widerfahren sind. Am Samstag teilte die Gruppe aus NRW in einer ­Erklärung mit:

Heute Morgen ist ein Reisebus des Jugendverbandes SJD – Die Falken von der Polizei aufgehalten worden. Alle 50 jungen Menschen, die aus Nordrhein-Westfalen auf dem Weg nach Hamburg waren, wurden vorerst in Gewahrsam genommen und in die Gefangenensammelstelle nach Harburg gebracht. Sie waren auf dem Weg zu den Protesten des Bündnisses »Jugend gegen G 20«, das auf der heutigen Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G 20« einen Jugendblock bildet. Mittlerweile wurde ein Großteil der Jugendlichen wieder freigelassen.

Der Bus war gestern Nacht von Düsseldorf Richtung Hamburg gestartet und wurde gegen 8.15 Uhr kurz vor Ankunft von der Polizei gestoppt, durchsucht und anschließend in die Gefangenensammelstelle in der Schlachthofstraße gebracht. Dort wurden alle Insassen des Busses – teils ohne konkreten Rechtsstatus – festgehalten, durchsucht, und manche mussten sich komplett ausziehen. Es wurde ihnen untersagt, die ihnen rechtlich zustehenden Anrufe zu tätigen. Einige berichten sogar von willkürlicher Polizeigewalt gegen Jugendliche. Alle blieben jedoch unverletzt, und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut.

Das Jugendbündnis »Jugend gegen G20« verurteilt die Kriminalisierung der legitimen Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg scharf und kritisiert das willkürliche Vorgehen der Polizei. Dazu Alma Kleen, Bundesvorsitzende des Jugendverbandes SJD – Die Falken: »Dass Jugendliche, die offensichtlich auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration sind, von der Polizei derart unter einen Generalverdacht gestellt werden und sogar Gewalt von der Polizei erfahren mussten, ist nicht hinnehmbar. Die Polizeiführung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass sie bestehendes Recht missachtet und sogar Jugendverbände mit Repression nicht verschont.«