Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.11.2017, Seite 1 / Inland

Steinmeier nimmt Parteien ins Gebet

Berlin. Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich mit den Parteichefs von Grünen und FDP getroffen. Einzelheiten der Unterredungen wurden nicht bekannt. Steinmeiers erklärtes Ziel ist es, sie zur Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche zu bewegen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Parteien im Parlament zu Kompromissbereitschaft auf.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion wurden unterdessen erste Stimmen laut, die den Beschluss der Parteispitze gegen eine erneute große Koalition kritisieren. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Bernd Westphal sagte dem Handelsblatt (Dienstagausgabe), die SPD habe sich »zu weit festgelegt«. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich im ZDF-»Morgenmagazin« offen für die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung. (dpa/jW)