Drohbriefe an Linke: Aufklärung angemahnt

Berlin. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja ­Smoltczyk verlangt von der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft vollständige Aufklärung über Drohbriefe, die mutmaßlich aus Polizeikreisen an Protagonisten der linken Szene verschickt wurden. Wie das Nachrichtenportal heise.de am Mittwoch berichtete, vermisse Smoltczyk in der Folge Präventionsmaßnahmen, wie sie die Hessische Polizei nun nach Drohbriefen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz getroffen hat. Beschäftigte des Polizei- und Justizdienstes in Berlin werden demnach verdächtigt, im Winter 2017 Drohbriefe an mehrere Einrichtungen der »linksautonomen Szene« versandt zu haben. Im August 2018 wurde ein Polizeibeamter wegen unbefugten Datenzugriffs rechtskräftig verurteilt (jW berichtete). Bis heute seien die Vorfälle aber nicht vollständig aufgeklärt. Smoltczyk erwarte deshalb, dass die Berliner Polizei mit der Datenschutzbehörde »umfassend« zusammenarbeitet. (jW)