US-Repräsentantenhaus gegen »Notstand«

Washington. Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen »Nationalen Notstand« an der Grenze zu Mexiko. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstag abend (Ortszeit) für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Dies ist aber nur ein erster Schritt. Ob die Resolution am Ende Erfolg haben wird, ist unklar. Sie geht nun an die zweite Kammer des US-Kongresses, den Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste der Präsident dieser selbst zustimmen. (dpa/jW)