Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.04.2019, Seite 4 / Inland

Spendenaffäre: AfD muss 400.000 Euro zahlen

Berlin. Im Zuge der Spendenaffäre muss die AfD wegen Wahlkampfhilfen in zwei Fällen 402.900 Euro Strafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung habe die entsprechenden Bescheide am Dienstag übermittelt, bestätigte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Nutznießer der Spenden waren Parteichef Jörg Meuthen und Guido Reil, der wie Meuthen für die AfD ins Europaparlament einziehen will. In beiden Fällen kam das Geld von der Schweizer Werbeagentur »Goal AG«. Meuthen erhielt demnach 89.800 Euro, Reil 44.500 Euro. Weil die Spenden einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellen, entsteht laut Bundestagsverwaltung ein Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Beträge. (AFP/jW)