Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.07.2019, Seite 5 / Inland

Minister Altmaier will Gesetz für Kohleausstieg

Berlin. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll das Kabinett im Herbst einen Entwurf für ein Gesetz zum Steinkohleausstieg beschließen. Dieser könne dann bis Ende 2019 auch vom Parlament beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Komplizierter seien Stillegungen bei der Braunkohle. Hier gebe es »Verhandlungen mit den Betreibern«, darunter dem Essener Energiekonzern RWE. (Reuters/jW)