Grundsteuer soll Mieter nicht belasten

Berlin. Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass die Grundsteuer in Deutschland künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. In dem Entwurf zum »Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz« heißt es, von der nötigen Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch würden fast 58 Prozent aller deutschen Haushalte profitieren. Den Entwurf erarbeitete Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen von Matthias Kollatz (SPD) und dem Haus von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). (AFP/jW)