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Aus: Ausgabe vom 07.12.2019, Seite 16 / Aktion
Aktion

Unruhe an der Heimatfront

Der allgegenwärtigen Kriegspropaganda kann mit junge Welt etwas entgegensetzt werden
Von Dietmar Koschmieder
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Bundeswehr-Soldaten während einer militärischen Großübung in Litauen (2017)

Jeden Tag können Sie viele Beispiele dafür finden, weshalb eine konsequente Zeitung gegen imperialistische Kriege und deren Vorbereitung gerade an der Heimatfront so dringend notwendig ist! Denn obwohl die NATO immer offensiver ihre Kriegsfähigkeit optimiert und dafür ohne jede Hemmung die Rüstungsetats hochtreibt und Kriegsgerät wie Truppen Richtung Osten verlagert, fällt es selbst sich als links, christlich oder liberal verstehenden Medien, Gruppen und Verbänden nicht schwer, dafür an der Heimatfront auch noch Werbung zu machen: Die vorhandene Stimmung gegen Kriege und deshalb auch gegen deren Vorbereitung soll gekippt werden. Da leisteten schon Bündnis 90/Die Grünen den Herrschenden wertvolle Dienste, als sie und ihnen nahestehende Medien eifrig die Kriegstrommeln rührten. Sie machten es erst möglich, dass deutsches Militär 1999 Bomben auf Jugoslawien warf und damit erstmals seit 1945 wieder einen Angriffskrieg führte, auch wenn das damals offiziell noch nicht Krieg genannt werden durfte.

Heute wird Krieg offen und offensiv vorbereitet. Die NATO erklärt ungeschminkt, dass Russland und China als künftige Kriegsgegner betrachtet werden. Solche Unverschämtheiten können sich die Herrschenden auch nur deshalb erlauben, weil an der Heimatfront zumindest Ruhe herrscht. Da helfen nicht nur die meisten Medien mit, auch sich als links verstehende Organisationen betreiben schon wieder das Geschäft der Herrschenden. So verbreitete eine Gliederung der Linkspartei-Jugendorganisation Solid die Parole »Kein Frieden mit Russland!«. Weil das aber derzeit noch nicht die Stimmung im Lande trifft, wird nach Protesten einfach »Keine Solidarität mit Russland!« daraus gemacht.

Im Kampf für den Frieden geht es auch um Solidarität mit jenen, gegen die die Hauptstoßrichtung der Kriegsvorbereitungen läuft. Denn der Imperialismus sucht den Ausweg aus seinen gegenwärtigen und kommenden Krisen in Kriegen, die er bereits führt oder mit Hochdruck vorbereitet, inklusive der dazu notwendigen Kriegspropaganda. Ein Abonnement der jungen Welt hilft dabei, den Herrschenden und ihren Handlangern nicht auf den Leim zu gehen. Jedes Abo dient der Aufklärung und sorgt für die notwendige Unruhe an der Heimatfront.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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