Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 22.01.2020, Seite 4 / Inland

Thüringer CDU: SpätereMinisterpräsidentenwahl

Erfurt. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich für eine Verschiebung der für Anfang Februar geplanten Wahl des Ministerpräsidenten ausgesprochen und das mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet. »Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge (Dienstagausgaben). Gewählt ist laut Landesverfassung, wer nach den ersten beiden Wahlgängen »in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält«. Die Auslegung ist strittig. Eine Deutung besagt, dass im dritten Wahlgang nur die Jastimmen zählen. »Kein Vereinsvorsitzender ist in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Neinstimmen vorliegen«, kritisierte Mohring. (dpa/AFP/jW)