Coronaüberwachung in Israel vorerst verboten

Tel Aviv. Israels höchstes Gericht hat den Einsatz von Überwachungstechnologie gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorerst verboten. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet dürfe Handys von Erkrankten erst dann wieder überwachen, wenn eine entsprechende Gesetzgebung initiiert werde, hieß es in dem am Sonntag abend veröffentlichten Urteil. Diese Entscheidung sollte am Donnerstag in Kraft treten. Schin Bet hatte nach Beginn der Coronakrise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten. Schin Bet hatte argumentiert, das Virus stelle eine ernste Bedrohung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit Israels dar. (dpa/jW)