Seid wachsam!
Von Dietmar Koschmieder
Vor 75 Jahren wurde Berlin vom Nazipack befreit. Seither eint linke Kräfte in Deutschland über alle Unterschiede hinweg die Überzeugung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! In Sachen Krieg hat die Linke hierzulande allerdings schon schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Auslandseinsätze der Bundeswehr bis hin zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 wurden ausgerechnet durch jene möglich, die sich früher selbst zur Linken im Land gezählt hatten: den sozialdemokratischen Bundeskanzler (und ehemaligen Stamokap-Juso) Gerhard Schröder und seinen »grünen« Außenminister (und einstigen Streetfighter) Joseph Fischer. Wer sich links versteht, wird ihnen und ihren Parteien diesen Sündenfall niemals verzeihen. Zumal mit ihm der Auftakt einer Entwicklung markiert wurde, mit der Kriege wieder als normale Option deutscher Politik etabliert werden sollen – und an deren Ende wesentlich größere Kriege stehen werden, wenn wir dies nicht verhindern.
Soviel zum Thema »Nie wieder Krieg!« Und die Forderung »Nie wieder Faschismus«? Auch hier wurde schon vieles in die Wege geleitet, um im Notfall die aggressivste kapitalistische Herrschaftsform als Nachfolgerin für die bestehende, aber schwächelnde bürgerlich-demokratische Variante ins Gespräch zu bringen. Faschisten können sich mittlerweile feinbürgerlich in Nadelstreifen als »Alternative für Deutschland« und auf den Straßen und TV-Kanälen als Oppositionsführer präsentieren, die ganz offen den »Tag X« ihrer Machtübernahme vorbereiten. Durch die Coronakrise wird immer deutlicher, dass der auf Profitmaximierung orientierte Kapitalismus den Anforderungen für eine menschengerechte Gesellschaft niemals entsprechen kann. Die Alternative von rechts besteht nun darin, auf solche Anforderungen einfach zu verzichten. Die von links will mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel die Profitlogik brechen, um damit überhaupt erst die Voraussetzungen für eine menschengerechte Gesellschaft zu schaffen. Aus diesem dramatischen Unterschied heraus ergibt sich aber zwingend, dass Linke dieses Ziel niemals gemeinsam mit Faschisten erkämpfen können!
Im politischen Tageskampf kann es zuweilen so scheinen, als ob Nazis und Linke ähnliche Teilziele verfolgten. Nicht nur von rechter Seite wird dieser Eindruck gerne benutzt für das Argument, dass man sich mit Begriffen wie rechts oder links nicht spalten lassen dürfe. Noch weiter geht die Behauptung, es gäbe heute gar kein Rechts oder Links mehr, sondern nur noch das gemeinsame Ziel. Aber diese Argumentation ist nichts als Augenwischerei: Wer im politischen Kampf Nazis die Tür öffnet und sie zu Tisch bittet, muss deshalb selbst noch lange kein Rechter sein. Er darf sich aber nicht wundern, wenn Nazis diesen Platz dann tatsächlich einnehmen und ihn für ihre Ziele nutzen, die niemals die unsrigen sein können. Der Ruf der Überlebenden, die vor 75 Jahren aus den Konzentrationslagern befreit wurden, bleibt aktuell wie eh und je: Seid wachsam! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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Eigene Wege gehen
vom 02.05.2020 -
Kultur gegen Corona
vom 02.05.2020
1) Die Corona-Pandemie als »Hauptursache« der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rezession liefert ein hervorragendes Alibi für die Finanzoligarchie (total überschuldete, verzockte neoliberale Schrottwirtschaft) und lenkt damit bisher leider erfolgreich von den realen Ursachen der heraufziehenden Weltwirschaftskrise ab.
2) Die Corona-Pandemie gibt z. B. der BRD-Regierung/-Exekutive ein Ermächtigungsgesetz/Notstandsgesetz (mit Zustimmung aller Parteien/Ausnahme Nazi-AfD) die willkommene Möglichkeit, qua »Gesundheits«-Diktat alle Grundrechte auf unbegrenzte, unbestimmte Zeit außer Kraft zu setzen bzw. nach Belieben auszuhebeln – bis angeblich wirksame Medikamente und Impfstoffe »auf dem Markt« sein werden. Kann ewig dauern! Dazu ein wirksames Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument bei erwarteten Unruhen.
Der Überwachungsstaat ist bereits Realität und wird permanent perfektioniert (u. a. Tracking-Apps, Körpertemperatur messende Überwachungsdrohnen). In Dänemark sind entsprechende Zwangsmaßnahmen (Zwangsuntersuchung, Zwangsimpfung, Zwangsbehandlung, für deren Durchsetzung Militär, Polizei, private Sicherheitsdienste zu mobilisieren sind) bereits in Kraft.
3) Die BRD-Exekutive mehrt mit Hilfe der Notstandsgesetze die Profite der Großkonzerne (Amazon usw.), der Finanzspekulation (Banken/ Hedgefonds usf.) und fördert tatkräftig die ohnehin schon gigantische Kapitalkonzentration.
Die kapitalistischen Staaten sind völlig unfähig, sind quasi am Ende; sie können nicht einmal mit geringsten Maßnahme der übermächtigen weltweiten Finanzoligarchie begegnen. Also absolut kein neuer »New Deal« (Trennbankensystem, Verbot von Leerverkäufen u. Aktienrückkäufen, hohe Besteuerung von Vermögen und Profiten, Schuldenerlass, Konjunkturprogramme für Infrastruktur uvm.).
D. h. konkret, die aufkommende Weltwirtschaftskrise sowie die ohnehin übermächtige, gigantische Konzentration von Macht und Reichtum der Finanzoligarchie werden damit zusätzlich befeuert.
Wer naiv glaubt, »Muttis« Notstandsmaßnahmen seien für das Leben und gegen den Profit gerichtet, sei deutlich eines besseren belehrt:
Nicht nur mittelständische Betriebe werden z. B. von Amazon gnadenlos rasiert oder z. B. von Blackstone zu Spottpreisen aufgekauft, auch das Finanzkapital spekuliert »lebhaft« (Aktienrückkäufe, Leerverkäufe usw.); WHO-»Präsident«-Impfpapst Bill Gates darf sich in Erwartung von Milliarden besonders freuen.
All diese Sorgen vor Folgen finde ich sehr berechtigt. Es sind ja im Wesentlichen Verteilungsfragen für eine Welt nach der Coronakrise.
Aber:
– Unruhen waren vor Corona gar keine zu erwarten. Sie wissen, die Behauptung, der Kapitalismus würde jetzt bestimmt sehr bald zusammenbrechen, ist fast so alt wie er selbst. Ihre Theorie, wozu die Regierung die Vollmachten bräuchte, ist also sehr wackelig.
– Ist Ihr Plan (wenn ich das richtig vermute), die beschriebene Umverteilung mit den KenFM-»Bürgerrechtlern« zusammen zu verhindern, aussichtsreich genug, um dafür jetzt Zehntausende Menschenleben in einer zweiten Infektionswelle zu riskieren (und zwar nicht die Ihren)? Man muss ja nur mal nach z. B. Großbritannien schauen, um zu sehen, wie viele es mindestens würden.
– Ist ein Kampf um Bürgerrechte und Verteilungsfragen nicht dann viel sinnvoller und mehr Menschen zu vermitteln, wenn die Bedrohung durch Corona tatsächlich nicht mehr besteht?
Denken man bei der jW etwa: Wenn Länder wie China oder Kuba das auch so machen wie der Wertewesten, muss es schon irgendwie richtig sein? Dann möchte ich zu bedenken geben: Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Einer gleichen Handlung können sehr verschiedene Voraussetzungen und Motive zugrunde liegen. Während A. eine Biene an der Wand totschlägt, weil er hochradig allergisch gegen Bienengift ist, schlägt B. die Biene tot, weil ihm langweilig ist oder er Spaß daran hat.
In die sich auftuende Lücke springen zunehmend die »alternativen Medien«, von denen einige nicht gerade appetitlich sind, und natürlich diverse rechte Gruppierungen. Wir sollten denen das Feld verengen, ohne uns aufs gleiche Feld wie sie zu stellen.
Rote Grüße
China hat rechtzeitig rigorose Maßnahmen ergriffen, während man in Ischgl und anderswo noch fröhliche Partys feierte.
Das seit Jahrzehnten mit Sanktionen geplagte Nordkorea ist im Gegensatz zum »Wertewesten« in der Lage, die Bevölkerung mit Schutzmasken zu versorgen und mit umfangreichen Hygienemaßnahmen das Eindringen des Virus zu verhindern.
Dass sozialistische Länder ganz anders in der Lage sind, auf solche Katastrophen zu reagieren als Länder mit privatisierten, kaputtgesparten Gesundheitssystemen im »Wertewesten«, ist Ihnen mit Ihren pseudo-»roten Grüßen« wohl entgangen.
Sollten nach erfolgreicher Eindämmung der Pandemie Bürgerrechte eingeschränkt bleiben, muss man sie wieder erkämpfen. Aber soweit sind wir leider noch nicht.