Verdi: Mehr Rechte für Personalvertretung

Berlin. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Novelle des Bundeskabinetts zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Anlässlich der am Freitag gemeinsam mit dem DGB abgegebenen Stellungnahme sagte Verdi-Vize Christine Behle: »Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Anforderungen an eine moderne Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zurück. Sie sollte sich statt dessen auch in den Behörden und Verwaltungen des Bundes am Betriebsverfassungsgesetz orientieren.« Anders als in der Privatwirtschaft könne beispielsweise die Mitbestimmung nicht durch Tarifvertrag ausgestaltet werden. Die Zuständigkeiten der Personalräte seien begrenzt, und es bedürfe umfassender Initiativrechte, betonte Behle. (jW)