UN-Vollversammlung zur Kuba-Blockade
![imago0117106426h.jpg](/img/450/154025.jpg)
Seit 61 Jahren verhängt die USA eine Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das sozialistische Kuba. Unter der Regierung von Donald Trump erlebte die Blockadepolitik drastische Verschärfungen, die von der aktuellen US-Regierung bisher nicht zurückgenommen wurden. Wie Volker Hermsdorf am Dienstag in der jW berichtete, will die Biden-Regierung »2022 zusätzlich zum Millionenbudget für den staatlichen Propagandasender Radio and TV Martí erneut 20 Millionen US-Dollar zur Finanzierung kubanischer Systemgegner, NGOs und Gruppen bereitstellen«.
Am kommenden Mittwoch wird nun in der UN-Vollversammlung in New York bereits zum 29. Mal über einen kubanischen Antrag zur Verurteilung der Blockade abgestimmt. Auch dieses Mal wird die überwältigende Mehrheit der Staaten für die Aufhebung der US-Blockade votieren. Darunter werden auch fast alle Regierungen der EU-Staaten sein, ihren wohlfeilen Worten lassen sie jedoch bisher keine Taten folgen und beugen sich statt dessen dem US-Blockadediktat.
Um dem Thema eine breite Öffentlichkeit zu geben und Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben, beteiligen sich über 100 Kuba-Soligruppen, Medien und Organisationen aus 27 Ländern an der von jW initiierten europäischen Soliaktion »Unblock Cuba«. Mit Plakaten, Radiospots, Onlinewerbung, Aktionen und Kundgebungen fanden im April und Mai viele öffentlichkeitswirksame Maßnahmen statt. Für den Tag der Abstimmungen und die Folgetage sind weitere Veranstaltungen und Protestaktionen geplant, darunter in Berlin, Düsseldorf, Bremen und Leipzig. In Wien ruft die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft für den kommenden Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem UN-Sitz auf. Einen Tag nach der Abstimmung, also am kommenden Donnerstag, soll auf der Wiese vor dem Bundestag unter dem Motto »Unblock Cuba« die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert werden.
jW-Organisationsteam »Unblock Cuba«
Alle Informationen zur Soliaktion »Unblock Cuba« und Termine unter www.unblock-cuba.org.
Bestellung von Aktionspaketen: aktionsbuero@jungewelt.de, www.unblock-cuba.org/materialien telefonisch unter 030/53 63 55-10.
Spendenkonten für die Kampagne (bitte unbedingt als Verwendungszweck »Unblock Cuba« angeben):
Netzwerk Cuba e. V., IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00, BIC: PBNKDEFF
Österreichisch-Kubanische Gesellschaft, IBAN: AT71 2011 1297 2387 0100, BIC: GIBAATWW
Vereinigung Schweiz–Cuba, IBAN: CH97 0900 0000 3003 6190 7, PC 30-36190-7 (Postcheckkonto)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Mehr aus: Aktion
-
Liebe Leserinnen und Leser!
vom 19.06.2021 -
Einladung zur Generalversammlung der LPG junge Welt eG
vom 19.06.2021 -
Solidarität mit Abo und Info
vom 19.06.2021 -
26. Juni: Treffen der jW-Herausgeber
vom 19.06.2021