Bundestag beschließt Gesetze zur Energiesicherung

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reihe von Gesetzen zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energieträger beschlossen. Verankert wurde das Ziel, die Stromversorgung bis 2030 zu mindestens 80 Prozent auf erneuerbare umzustellen. Solar- und Windenergienutzung sollen entsprechend ausgebaut werden. Für letztere gebe es das »Wind-an-Land-Gesetz«, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck im Parlament, außerdem würden »die Ausbauziele Offshore hochgeschrieben«. Der Grüne lobte auch das »neue Ausschreibungsdesign«. Mit Blick auf die Abstimmung über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (nach Redaktionsschluss) schwärmte er von der »Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt rauszudrängen«, und zwar durchs Wiederhochfahren ökologisch verheerender Kohlekraftwerke. Die EEG-Umlage wurde mit dem »größten Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte« (Habeck) endgültig abgeschafft. (dpa/jW)