Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.07.2022, Seite 2 / Ausland

»Fünf-Sterne-Bewegung« verweigert Draghi Vertrauen

Rom. Die in Italien mitregierende »Fünf-Sterne-Bewegung« ist einer Vertrauensabstimmung für Ministerpräsident Mario Draghi ferngeblieben. Der Boykott der Abstimmung vertieft die Regierungskrise in Italien weiter, die »Fünf-Sterne-Bewegung« sah unter anderem die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt. Der Senat stimmte schließlich mit 172 Stimmen für einen mit dem Vertrauensvotum verbundenen Erlass zu Milliardenhilfen für Unternehmen, 39 Abgeordnete stimmten dagegen. Draghi ist seit Februar vergangenen Jahres Ministerpräsident der Vielparteienregierung. (dpa/jW)